Finanzen

Trotz Schulden handlungsfähig und vielfältig

Wir GRÜNEN in Oberhausen wollen auch zukünftig die Politik der ökologischen Erneuerung, den Erhalt von Kultur- und Bildungseinrichtungen, sinnvolle und menschenfreundliche Sozialpolitik sowie eine starke Bürger*innenbeteiligung mit vernünftigem Haushalten verbinden. Verschuldete Kommunen wie Oberhausen müssen dauerhaft in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft ihre Aufgaben bewältigen zu können und ausreichend Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu haben.

Der Oberhausener Haushalt wird in den kommenden Jahren durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie schwer belastet. Deshalb muss sich das Land bereit erklären, die Corona-bedingten Kosten zu übernehmen. Die Ausfälle durch die Pandemie haben unmittelbaren Einfluss auf die Gemeindefinanzierung 2021, da das Jahr 2020 die Berechnungsgrundlage bildet. 

Auch vor der Corona-Krise galt, dass – ohne die Übernahme der Altschulden durch Bund und Land – die Kommunen den notwendigen Ausbau der Infrastruktur oder die Modernisierung vieler städtischer Einrichtungen und Quartiere nicht umsetzen können. 

Der von Bundesfinanzminister Scholz noch vor der Corona-Krise gemachte Vorschlag der einmaligen Schuldenbefreiung durch den Bund für stark verschuldete Kommunen wäre ein großer Schritt in diese Richtung. Sollte sich diese Möglichkeit nicht eröffnen, plädieren wir GRÜNENfür einen Altschuldenfonds.

Die Kassenkredite müssen in einen Fonds übertragen werden, der stellvertretend die Tilgung der Schulden übernimmt. Finanziert würde dieser anteilig durch Bund Länder und Kommunen. Dafür bekommt die Stadt eine langfristige Perspektive, ihre Schulden ganz los zu werden und wieder handlungsfähig zu sein. Außerdem sollte der Bund einen höheren Anteil an den sozialen Leistungen und an den Kosten für Zuwanderung übernehmen. Vor allem Städte, die mit dem Strukturwandel zu kämpfen haben, haben in diesem Bereich besonders hohe Kosten, die nur schwer ausgeglichen werden können.