Oberhausen – sozial und engagiert

Wir GRÜNEN wollen eine politische Kultur der Solidarität in Oberhausen, in der Respekt, Toleranz und gegenseitige Hilfe für die Gemeinschaft selbstverständlich sind. Wir wollen eine gerechte, zivile Bürger*innengesellschaft, die von humanen Werten getragen wird. Unsere Stadtpolitik ist auf die Teilhabe aller Menschen am Gemeinleben ausgerichtet. 

Arbeit – dazugehören und selbstständig sein

Erwerbsarbeit ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaftsstruktur. Sie ermöglicht uns Einkommen, soziale Kontakte, Bestätigung, gesellschaftliche Teilhabe und Bildung. Daher ist es ein vorrangiges Ziel der GRÜNEN, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und uns für soziale Teilhabe einzusetzen. Grundgedanken unserer Beschäftigungsförderung sind daher: Fördern vor Fordern, Unterstützung und respektvoller Umgang mit Arbeitslosen. Bekämpfung von Arbeitslosigkeit verlangt ressortübergreifende, integrierte kommunale Gesamtkonzepte. Daher dürfen Sozialpolitik und Beschäftigungsförderung nicht nebeneinanderstehen. – Sie müssen sich ergänzen.
 GRÜNE Beschäftigungspolitik hat unter anderem das Ziel, Erwerbslose vorrangig in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei sind Stadtverwaltung und städtische Tochtergesellschaften gefordert, ihre Möglichkeiten bei Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung extensiv zu nutzen.

Die Lebenssituation von Langzeitarbeitslosen ist respektvoll und durch umfassende soziale Hilfen zu stabilisieren. Hierzu gehört auch, zulässige Ermessensspielräume wo möglich zu Gunsten der Leistungsbezieher*innen zu nutzen. Ein gutes Instrument, um Langzeitarbeitslosen die Chancen auf  Rückkehr in eine reguläre Beschäftigung zu ermöglichen, ist der §16i des Sozialgesetzbuchs II. In ihm ist geregelt, dass, wer Langzeitarbeitslose beschäftigt, hohe Lohnkostenzuschüsse über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren erhält. Auch ein begleitendes Coaching und Beratung der Beschäftigten sind Teil des Programms.

Wir GRÜNEN in Oberhausen fordern, dass die Stadtverwaltung und die städtischen Tochtergesellschaften ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und weitere Beschäftigte im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme einstellen und somit noch mehr Menschen die Möglichkeit auf Einkommen, Autonomie und Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

Junge Menschen stehen noch am Anfang ihres Berufslebens und sind dennoch zu oft von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie haben besondere Schwierigkeiten, Vermittlungshemmnisse und sind zum Teil schwer erreichbar. Um sie aufzufangen, bedarf es besonderer Fürsorge und einer engen Zusammenarbeit von Agentur für Arbeit, Jobcenter, der kommunalen Jugendhilfe sowie freier Träger und Kooperationspartner. Das Sozialgesetzbuch sieht auch hier wieder mit den §16h eine besondere Unterstützungsleistung vor.

Wir GRÜNEN fordern daher eine Ausweitung des Angebots – im Stadtgebiet, sozialräumlich und quartiersbezogen. Dazu soll es einen regelmäßigen Sachstandsbericht im Jugendhilfe- und Sozialausschuss geben.
 Zum Jahresende droht die Finanzierung der Arbeitslosenzentren durch die Landesregierung gestrichen zu werden. Damit droht beiden Einrichtungen in Oberhausen das Aus. Wir GRÜNEN halten das Konzept der unabhängigen Arbeitslosenzentren für unverzichtbar. Räume, in denen Arbeitslose Gehör finden, wo auch zum Teil Beratung stattfindet und die einen sozialen Ankerpunkt für diese Menschen darstellen, halten wir für unverzichtbar.

Daher fordern wir eine Weiterfinanzierung der beiden in Oberhausen vor der Schließung stehenden Arbeitslosenzentren durch das Land NRW. Sollte dies nicht geschehen, muss die Finanzierung durch den städtischen Haushalt sichergestellt werden, damit dieses wichtige Angebot auch über das Jahr 2020 hinaus aufrechterhalten werden kann.

Teilhabe aller Bürger*innen am gesellschaftlichen Leben – Inklusives Oberhausen

Wir GRÜNEN verstehen Inklusion deutlich weitreichender als nur auf Menschen mit Behinderung bezogen. Ebenso durch Sprachbarrieren oder mangelnde Mobilität im Alter werden Menschen vom gesellschaftlichen Leben zum Teil ausgegrenzt.

Zentrales Ziel unserer Inklusionspolitik ist es, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Hierzu gehören unter anderem ein persönliches Budget, Mobilität, politische Teilhabe und sozialer Schutz.

Inklusion als Querschnittsaufgabe

Inklusion zieht sich durch nahezu alle politischen Handlungsfelder, für die die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden müssen. Deshalb beteiligen wir GRÜNEN uns aktiv an der Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Inklusionsplans. Hier müssen Standards für soziale und stadtplanerische Maßnahmen gesetzt werden, um zu gewährleisten, dass künftige Vorhaben in Oberhausen verpflichtend auch vor dem Hintergrund der Inklusion geplant und durchgeführt werden.

Mobilität für alle

Für Menschen mit Mobilitätseinschränkung am Stadtrand muss es möglich sein, mit zumutbarem Aufwand und in angemessener Zeit, die Stadtteilzentren und Nebenzentren zu erreichen. Hierzu ist es notwendig, dass diese Randquartiere in ausreichender, regelmäßiger Taktung an das öffentliche Nahverkehrsnetz angebunden bleiben bzw. werden.

Außerdem müssen die Haltestellenfahrpläne in ihrer Schriftgröße auch für Bürger*innen mit einer Sehschwäche lesbar sein.

Nahversorgungim Quartier ausbauen

Besonders für ältere Menschen und Menschen mit körperlicher Einschränkung ist eine funktionierende Nahversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs notwendig. Darum ist es für uns wichtig, Maßnahmen zu entwickeln, um kleinere Lebensmittelgeschäfte vor Ort zu erhalten. Darüber hinaus möchten wir GRÜNEN den Ausbau mobiler Ergänzungen zum bestehenden Angebot.

Gebäude und Straßenverkehr anpassen

Die Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen muss zum Standard werden, dies gilt es insbesondere bei Neubaumaßnahmen und Neuanmietungen zu beachten. Zur Barrierefreiheit gehören beispielsweise Sprachansagen in Fahrstühlen oder mehrsprachige Hinweisschilder. Alle künftig neu gestalteten Gehwege und neu aufgestellten Ampelanlagen müssen sehbehindertengerecht ausgestattet sein.

Politische Teilhabe fördern und Demokratie stärken

Die Teilhabe fängt bei der Nachvollziehbarkeit von politischen Beratungen und Entscheidungen an. Deshalb müssen die Beschlussvorschläge von Rats- und Ausschussvorlagen auch barrierefrei, das heißt in leichter Sprache verfügbar sein. Rats-, Ausschuss- und Beiratssitzungen sowie weitere politische Veranstaltungen sind barrierefrei zu gestalten, dass sowohl eine aktive als auch passive Teilnahme von Menschen mit Beeinträchtigungen möglich sind.

Interkultur als Tatsache – Integration als ständige Aufgabe

Interkulturelles Zusammenleben ist in Oberhausen ein fester Bestandteil der städtischen Gemeinschaft. Unsere Stadtgesellschaft wird von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität, Religion, Kultur und von ihren spezifischen Kompetenzen geprägt. Das Zusammenleben von Menschen mit kulturellen Unterschieden bedeutet vor allem eine bereichernde Vielfalt für die Oberhausener Bürger*innen. Für uns GRÜNEN basiert Integration auf den Menschenrechten und dem Grundgesetz und bedeutet für das Leben jedes Menschen soziale Chancengleichheit, Bildung und kulturelle Selbstbestimmung. Ziel ist der Abbau von Diskriminierung und Vorurteilen.

Wir unterstützen die aktive Mitgestaltung der Integration von Bürger*innen mit Zuwanderungsgeschichte, u.a. durch die enge Kooperation mit den Migrant*innenselbstorganisationen. Integrations- und Sprachkurse stellen einen wichtigen Baustein bei der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Fluchtgeschichte dar. Der Besuch stellt aber oft vor allem für Frauen* ein Problem dar, weil es kaum Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu Zeiten des Unterrichts gibt.

Wir GRÜNEN fordern deshalb eine massive Ausweitung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle Kursangebote sowie eine offensive Bewerbung dieser Kurse bei Frauen.

In Oberhausen brauchen wir in der Stadtverwaltung und den Tochtergesellschaften eine konzeptionell verankerte Antidiskriminierungsstrategie. Diversity Management ist hierfür das richtige Instrument, da es das Ziel verfolgt, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit aller Menschen herauszustellen, in dem Verwaltungshandeln immer unter Berücksichtigung der sogenannten sechs Primärdimensionen ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stattfindet.

Integration von Bürger*innen mit Migrationshintergrund setzt voraus, dass ihnen die Chance gegeben wird, am Erwerbsleben gleichberechtigt teilzunehmen. Für jugendliche Migrant*innen ist es erheblich schwerer, eine qualifizierte Berufsausbildung zu erhalten. Es ist immer noch eine über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosenquote bei Bürger*innen mit Migrationshintergrund zu verzeichnen. Folglich sind sie einer höheren Gefahr der Verarmung ausgesetzt.

Es bedarf hier einer guten Vernetzung aller in der Jugend-, Schul- und Arbeitsmarktpolitik Tätigen sowie der örtlichen Wirtschaft, um die einzelnen Handlungsempfehlungen des Oberhausener Integrationskonzeptes umzusetzen. Diese Empfehlungen sind bereits für die Bereiche Bildung, Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung ausgearbeitet und müssen nun weiter in der Praxis angewandt werden. Gerade vor dem Hintergrund unserer kommunalen Finanzlage ist es politisch nicht zu verantworten, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im Bildungsbereich zu vernachlässigen.

Es gibt kulturelle Unterschiede im Umgang mit Gesundheit und Krankheit, mit Körper und Sexualität. Aus dem Grunde wollen wir GRÜNEN städtische Weiterbildungsmaßnahmen, in denen in der Pflege und im Gesundheitswesen tätige Menschen interkulturelle Kompetenzen erwerben können. Wir fordern die Institutionen der Regelversorgung auf, ihr Handeln kultursensibel auszurichten. In den städtischen Alteneinrichtungen soll ein Konzept zur interkulturellen Wohnform Pflege und eine entsprechende Angebotsstruktur ausgearbeitet werden.

Wir GRÜNEN wollen, dass die Oberhausener Verwaltung alle Möglichkeiten der gesetzlichen Bleiberechtsregelung zu Gunsten der betroffenen Menschen ausnutzt. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Verwaltung, Geflüchtete intensiv bei der Suche nach Arbeit zu unterstützen. Darüber hinaus muss der Zugang zu niedrigschwelligen Beratungs- und Fürsorgeangeboten sichergestellt werden, so dass die soziale und gesundheitliche Situation von Personen ohne Aufenthaltsstatus in Oberhausen verbessert wird. Zudem fordern wir, wieder zum Ausbau von dezentralen Wohneinheiten zurückzukommen. Ansiedlungen an zentralen Standorten sollen zukünftig vermieden werden.

Integrierte Sozialplanung für ein Miteinander in Oberhausen

Eine gute Sozialpolitik für Oberhausen benötigt fundierte und aussagekräftige Grundlagen. Dazu braucht es eine umfassende Sozialberichterstattung. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die mittlerweile bestehenden Bausteine der Sozialplanung beibehalten und weiterentwickelt werden. Unter einer integrierten Sozialplanung verstehen wir die Zusammenführung der unterschiedlichen Planungsbereiche und Themenfelder, um so eine ganzheitliche Betrachtung der sozialen Lage in Oberhausen zu erhalten. Dabei wird Inklusion in einem umfassenden Verständnis eingebunden.

Ein gutes Instrument dafür ist u.a. der Sozialstrukturatlas, der sowohl für Träger, Vereine, Initiativen als auch für Bürgerinnen und Bürger jederzeit und aktuell online verfügbar ist und einen guten Überblick über die soziale Lage in Oberhausen sowohl gesamtstädtisch als auch kleinräumig abbildet. Wir setzen uns für den Erhalt und die kontinuierliche Pflege des Sozialstrukturatlas aus.

Neben der Erhebung und Auswertung von Statistiken und Befragungen sind die Schlussfolgerungen und die Umsetzung von Maßnahmen aus den Bewertungsergebnissen wesentlich.

Dazu braucht es in Oberhausen offene Beteiligungs- und Dialogprozesse zu den Erkenntnissen und zur Entwicklung von Handlungsempfehlungen unter Beteiligung der Fachexperten, Trägern, Vereinen, Initiativen, etc. sowie der Bürgergesellschaft.

Um die integrierte Sozialplanung als auch Beteiligungsprozesse ziel- und ergebnisorientiert umsetzen zu können, sind die notwendigen Ressourcen weiterhin bereitzustellen und bei Bedarf anzupassen.